Gemeindeversammlung 23. Juni 2020 - VERSCHOBEN
Der Bundesrat hat am 18. März 2020 im Zuge der Corona-Pandemie beschlossen, auf die Durchführung der angeordneten eidgenössischen Volksabstimmung vom 17. Mai 2020 zu verzichten. Zeitgleich empfahlen die Bundes- und Kantonsbehörden, politische Versammlungen – insbesondere Gemeindeversammlungen – abzusagen und stellten eine Bewilligung nur in zwingenden Fällen in Aussicht. Die Finanzdirektion hat den Zuger Gemeinden gegenüber mitgeteilt, dass sie nicht auf die Frist von Ende Juni zur Einreichung der Jahresrechnungen besteht.
Am 29. April 2020 hat der Bundesrat das weitere Vorgehen in Zusammenhang mit der Lockerung der Massnahmen gegen die Ausbreitung des neuen Coronavirus (Covid-19) kommuniziert. Dabei hat er bekannt gegeben, dass er am 27. Mai 2020 über die Beibehaltung, Einschränkung oder Aufhebung des aktuell geltenden Versammlungsverbots orientieren wird.
Aufgrund des Umstands, dass erst Ende Mai 2020 feststehen wird, ob die Gemeindeversammlungen durchgeführt werden können, ist auch bei einer Aufhebung des Versammlungsverbots eine Durchführung vor den Sommerferien 2020 kaum möglich. Dies, weil die Gemeindeversammlungen 20 Tage im Voraus öffentlich im Amtsblatt publiziert werden müssen und der Druck sowie Versand der Gemeindeversammlungsbotschaften einige Tage in Anspruch nehmen.
Gestützt darauf und auf den Empfehlungen der Direktion des Innern und der Finanzdirektion des Kantons Zug hat der Gemeinderat die Gemeindeversammlung vom Dienstag, 23. Juni 2020 auf neu Dienstag, 22. September 2020 verschoben. Um den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern trotz der Verschiebung der Gemeindeversammlung transparent Einblick in die Jahresrechnung zu gewähren, ist diese unter Dokumente oder bei der Einwohnerkontrolle bereits einsehbar. Den Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Walchwil werden die gedruckte Botschaft inkl. Jahresrechnung zusammen mit der Einladung zur Gemeindeversammlung vom Dienstag, 22. September 2020 zugestellt.
Für weitere Auskünfte steht Ihnen zur Verfügung:
Stefan Hermann, Vorsteher Finanzen, T 041 768 98 72
Traktanden
Die Traktanden werden rechtzeitig vor der Gemeindeversammlung publiziert.Dokumente